Archive für Kategorie: Urheberrecht

Im Zuge der Debatte um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat die Diskussion um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft eine neue Dimension erreicht. Der sich parallel dazu verdichtenden Reformdebatte fehlt es aber in vielfacher Hinsicht an einer wissenschaftlichen Fundierung. So stellen sich eine Reihe von Fragen, die nicht nur politische Entscheidungen sondern auch wissenschaftliche Untersuchungen erfordern: Wie lässt sich das Urheberrecht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen? Ist das US-Fair-Use-Prinzip dem europäischen Schrankensystem überlegen? Was lässt sich von den Erfahrungen mit Fair Use in den USA für europäische Urheberrechtsreformen lernen?

Diese Fragen standen im Fokus eines von Jeanette Hofmann, Direktorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und mir in Räumen der stiftung neue verantwortung ausgerichteten Workshops zum Thema „Fair Use in Europa? Stand der Forschung und offene Fragen“ am 07. Mai in Berlin. Als Referentin eröffnete mit Pamela Samuelson, Professor of Law and Information Management an der Berkeley Law School & School of Information, University of California, eine der weltweit renommiertesten Forscherinnen im Bereich des Immaterialgüterrechts den Workshop.

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In seinem Kommentar „Von Abstaubern und »Enablern«“ auf http://www.boersenblatt.net steuert Michael Roesler-Graichen einen Beitrag zur aktuellen Debatte bei, der einmal dem Begriff des „Verwerters“ im Zusammenhang mit der Leistung von Buchverlagen nachgeht. Er zeigt zunächst auf, wie polarisierend der Begriff allein wirken kann:

»Verwerter«! Was für ein hässliches, unelegantes, eben nicht neutrales Wort! Es hat den Charme von Abfallverwertung und liefert nur ein Zerrbild dessen, was ein Verleger tut. Aber im Streit um das Urheberrecht ist die Vokabel bestens dazu geeignet, einen Keil zwischen Autoren und Verlage zu treiben.

Der Autor beschreibt dann sehr schön, was Verlage tun, um Buch zu „machen“, also ein Werk an den Leser zu bringen. Dabei charakterisiert die Branche als „Partner, Förderer – oder, pointiert englisch: »Enabler«, Möglichmacher“.

Im Zuge seiner Begriffsanalyse schlägt er schließlich einen sehr interessanten Bogen zum Thema Ökosystemisierung. Während es im Juristendeutsch natürlich richtig ist, dass Verlage Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken verwerten – und damit im Idealfall nicht nur (hoffentlich) Geld verdienen, sondern auch kulturelle Werte schaffen – sind es heute eigentlich andere, die die Inhalte im Wortsinn verwerten oder besser gesagt ausschlachten. Es sind digitale Ökosysteme, die Kultur und Wissen zu Geld machen:

»Verwerter« im eigentlichen Sinn sind hingegen die großen »Player«, die Content aggregieren, um ihre Suchmaschinen und Anzeigenprogramme zu schmieren.  … Die Googles, Facebooks und Yahoos dieser Welt … sind richtig gute »Chancenverwerter«

Dabei handelt es sich um eine andere Art der Verwertung als die durch Rechteinhaber wie Verlage: Hier fehlt sowohl das Nutzungsrecht, das der Urheber des Werks übertragen hätte, als auch jegliche Investition in Entstehung und Veredelung des Inhalts. Von Urhebervergütung natürlich ganz zu schweigen! Vielmehr nutzen die Geschäftsmodelle der Ökosystembetreiber das Interesse ihrer Nutzer an den Inhalten anderer geschickt, um ihre eigenen Angebote überhaupt attraktiv zu machen. Das mag man als „kreativ“ im Sinne erfolgreicher Geschäftsmodelle ansehen – in Wirklichkeit wird die Kreativität anderer gewinnbringend für eigene Zwecke genutzt.

Daher plädiere ich mit Roesler-Graichen für eine Veränderung der Begrifflichkeiten in der Urheberrechtsdebatte. Der gesellschaftliche Beitrag der Akteure sollte sich in ihrer Bezeichnung wiederfinden, statt unterschlagen zu werden. Mit etwas Glück kommen wir dann auch zu einer Versachlichung des Diskurses… schließlich stirbt die Hoffnung zuletzt!

Vor einiger Zeit konnte ich Dr. Till Kreutzer für ein Interview gewinnen. Es geht um die Forderung eines Leistungsschutzrechts für Verlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet. Noch immer ist ungewiss, wie die dritte Urheberrechtsnovelle aussehen soll. Jüngst tagte der Koalitionsausschuss und einigte sich darauf, dass künftig kommerzielle Nachrichtenportale im Internet eine Abgabe an Presseverlage zahlen müssen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden.

Zu der Frage inwiefern er die aktuelle Diskussion rund um die Forderung eines Urheberrechts für die Belange des digitalen Zeitalters und insbesondere die Forderung nach einem zusätzlichen Leistungsschutzrecht beurteilt bzw. inwiefern diese Forderungen im Verhältnis zu den befürchteten (volkswirtschaftlichen) Schäden, die den Interessengruppen durch illegale Downloads bzw. Piraterie im Netz stehen, antwortete er u.a.:

[…] Das Problem ist [.], dass das Leistungsschutzrecht weit über den Schutz hinausgeht, den das Urheberrecht bietet. Es soll nicht erst bei Übernahme ganzer Artikel oder wesentlicher Teile greifen, sondern bereits, wenn sehr kleine Teile übernommen werden. Solche „Snippets“ können schon einzelne Formulierungen, Überschriften oder ähnliches sein. Ein solches Gesetz würde den Schutzbereich des „Geistigen Eigentums“ in Bezug auf die Verwendung der deutschen Sprache enorm ausweiten. Es wäre eine Maßnahme, die den weithin kritisierten Status Quo – ein in
manchen Belangen deutlich zu weit gehendes Urheberrecht – perpetuiert. Empfindliche Beeinträchtigungen bei der Verwendung der deutschen Sprache sowie der (gewerblichen) Kommunikation über das Netz wären die Folge. Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage liefe einem gerechten
Interessenausgleich deutlich zuwider, da es lediglich die Interessen einiger weniger Unternehmen schützt und dabei wesentliche Freiheiten aller anderen massiv beeinträchtigt. Daher lehne ich es, genauso wie ein Großteil der deutschen Wirtschaft, der freien Journalisten, der Blogosphäre und – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – auch einiger Presseverlage selbst, ab.

Hier der Link zum gesamten Interview:

Anfang der Woche durfte ich auf Sat1 als Ersatz für die erkrankte Anke Domscheit-Berg bei der Talk-Show “Eins gegen Eins” mitdiskutieren zum Thema “Musik, Filme, Fotos – Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?” Die Sendung funktioniert so, dass die Saalzuschauer vor Beginn der Sendung über die titelgebende Frage abstimmen und dann am Ende nach der Diskussion noch einmal.

Weitere Diskutanten waren Tobias Künzel (“Die Prinzen” und Mitglied des GEMA-Aufsichtsrats), Medienanwalt Prof. Jan Hegemann und der musikproduzierende Pirat Bruno Kramm. Gemeinsam mit Kramm habe ich dort die titelgebende Frage verneint. Unser Argumente dürften dabei durchaus überzeugend gewesen sein, denn das Meinungsbild der Saalzuschauer sah am Ende der Sendung etwas anders aus als vor Beginn der Sendung:

Derzeit gibt es die Sendung noch zum Nachsehen in der Sat1-Mediathek.

Der Koalitionsgipfel hat am Sonntag Abend getagt. Ein Thema war das sog. „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“, das CDU, CSU und FDP bald einführen wollen und das BILD.de als Verbesserung des Urheberrecht im Internet feiert. Jedoch stellt das Leistungsschutzrecht die Grundsätze des Internets auf den Kopf und ist nichts anderes als eine sprudelnde Geldquelle für große Zeitungsverlage, die mit kostenlosen (!) Artikeln doppelt kassieren: mit der Werbung und durch eine Gesellschaft, die für sie Geld einsammelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Das kryptische Kürzel HADOPI, das sich außerhalb Frankreichs und der urheberrechtsinteressierten Community wohl (immer noch) Wenigen erschließt, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Gesellschaft der ehemaligen ENA-Schüler bei der DGAP Berlin. Die Zusammensetzung des Podiums versprach – und hielt dieses Versprechen! – einen spannenden Abend: Der Haupt-Verfasser des französischen Gesetzestextes diskutierte mit einem ausgewiesenen Experten der deutschen Rechtssituation; ergänzt wurde das Podium durch den – je nach Geschmack –  frischen Wind eines Vertreters der Piratenpartei.

Obgleich es für eine abschließende Bewertung noch zu früh ist, scheint doch das Three-Strikes-Verfahren seine Effizienz zu zeigen: Auf 700.000 Ermahnungen per E-Mail (erste Stufe) folgen lediglich 70.000 Ermahnungen per Einschreiben, zu denen sich dann nur ein relativ geringer Prozentsatz der Sanktionsmechanismen der dritten Stufe gesellt.

Wie immer man auch den institutionellen Aufbau der französischen Regelung bewertet (aus deutscher Sicht würde dem Aufbau einer zusätzlichen Behörde – deren Aufbau in Frankreich aber bewußt als Puffer oder Blackbox gewählt wurde – wohl eher zunächst eine Selbstregulierungsinstanz der Wirtschaft vorgeschaltet): Hier verbinden sich der pädagogische Effekt der sequentiell gesteigerten Intensität der Nutzeransprache mit einem klar definierten regulatorischen Effekt der Wahrung der Urheberrechte. Es liegt nicht fern, die Vorzüge der französischen Lösung gegenüber einem One-Size-Catches-All-Ansatz deutscher Prägung zu erkennen.

Unklar scheint die Position der „Piraten“: Selbst in der ureigenen Domäne des Urheberrechts verbinden sich unklar abgegrenzte liberale Elemente mit Versatzstücken altlinker Prägung. Eine ganz eigene Mischung, die genügend Stoff für Diskussionen bildet.

https://dgap.org/de/node/20028

Auf netzwertig.com prognostiziert Martin Weigert einen „Neuen Brandherd der Urheberrechtsdebatte“ im Bereich von Onlinediensten wie Storify oder Pinterest. Deren zentrales Features besteht darin, dass Nutzer online verfügbare Inhalte aus verschiedenen Quellen neu zusammenstellen und das Ergebnis dieser Rekombination wiederum Dritten einfach zur Verfügung stellen können. Das ist aus urheberrechtlicher Sicht aber keineswegs unproblematisch. Weigert:

Sobald urheberrechtlich geschützte Inhalte beispielsweise über Storify vervielfältig, verbreitet und zugänglich gemacht werden, benötigt man dazu die Einwilligung des Autoren oder eine gesetzliche Erlaubnis. In der Praxis dürften sich die meisten Storify-Nutzer aber bisher über diesen Aspekt keine Gedanken machen, zumal Angebote zum Kuratieren von Online-Inhalten kaum funktionieren würden, wenn für jedes mit einem Klick integrierbare Contentelement die bei weitem nicht immer eindeutige Rechtslage geklärt werden muss

Für das Beispiel Pinterest beklagt Leander Wattig die damit ganz generell verbundene Unsicherheit: Den Rest des Beitrags lesen »

Am 24. November 2011 lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung ins base_camp zu Vorträgen und einem Panel zum Thema „Alles möglich, keine Grenzen? – Das Urheberrecht in der digitalen Welt„. Angesichts des Titels bin ich gespannt wie lange es bis zum obligatorischen „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“ dauern wird. In der Vorankündigung wird das Thema jedenfalls wie folgt aufgesetzt:

Das Urheberrecht war vor Jahren ein Thema, für das sich lediglich einige Experten interessierten.
Zwischenzeitlich hat sich seine Bedeutung grundlegend geändert. Die Plagiatsaffären, die Festnahmen der Betreiber der Internetpräsenz http://www.kino.to oder unzählige Abmahnungen von Internetnutzern, Web- bzw. Shopbetreibern haben die gesellschaftliche Diskussion um das geistige Eigentum entfacht.

Die Analyse, dass das Urheberrecht heute für breitere Bevölkerungsteile bedeutsam ist, teile ich uneingeschränkt. Kürzlich habe ich beim netzpolitischen Abend der digitalen gesellschaft diesbezüglich ein Gedankenexperiment von Jamie Boyle (2008: 50) zitiert: Den Rest des Beitrags lesen »