Archive für Kategorie: Netzneutralität

Expertenlunch zum Thema „Netzneutralität und Innovation im Internet“ am 23.03.2012

Was das Internet so attraktiv macht, ist die große Vielfalt an Internet-basierten Anwendungen. Ein wachsender Anteil dieser Anwendungsvielfalt baut jedoch auf einigen, wenigen Plattformen großer Intermediäre wie Apple, Google oder Facebook auf, die dafür Zugangsregeln festlegen. Parallel zu dieser Entwicklung auf der Anwendungsebene, wird auf technologischer Ebene Netzneutralität im Gegensatz zu der Einführung von Qualitätsklassen diskutiert. Sollen Plattformbetreiber die Möglichkeit haben, eine bevorzugte Behandlung ihres Internet-Traffics zu erwerben? Im Kern geht es dabei also um die Frage nach der Grenze eines angemessenen Traffic-Managements. Und davon abgeleitet: Fördert die Einführung derartiger Qualitätsklassen für Datentraffic im Netz Innovation oder wirken diese eher als Innovationsbremse?

Diese Fragen stehen im Fokus des BERLIN CIRCLE Expertenlunchs zum Thema „Monokultur oder Artenvielfalt?“ mit leckerer Pizza und drei hochkarätigen Diskussionspartnern:

  • Dirk Heitepriem, Research in Motion, Manager Governement Relations
  • Constanze Kurz, Chaos Computer Club und sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  • Mark Konarski, BITKOM, AK Telekommunikationspolitik

Anmeldung ist via E-Mail erforderlich.

„Im Gegensatz zum Youtube-Video dürfen die Energienetze nicht ruckeln – sonst gehen etwa im Krankenhaus die Lichter aus,“ bloggte Gunnar Sohn zum Thema „Netzneutralität und das Smart Grid“ vor einiger Zeit bei den Netzpiloten. Seine Frage ist, ob das Internet in seiner derzeitigen Form den Herausforderungen intelligenter Stromnetze – den vielzitierten „Smart Grids“ – gewachsen ist (vgl. unser Schwester-Projekt zum Thema im Rahmen der stiftung neue verantwortung). Für den in seinem Beitrag zitierten Vertreter des Netzwerkausrüsters Nash Technologies, Bernd Stahl, gibt es nämlich nur zwei Optionen:

„Entweder bekommt das Smart Grid ein komplett eigenes Kontrollnetz, das neben dem Internet läuft. Oder das bestehende Internet wird weiterentwickelt – was praktisch auf ein partielles Re-Design hinauslaufen kann.“

Wir haben nun mit Thomas Schulz, Mitgründer, Mitglied des Vorstands und COO der Entelios AG, einen Vertreter der Strom-Seite zum Interview gebeten. Die Entelios AG ist spezialisiert auf Demand-Response-Technologien, die erzeugungsseitige Schwankungen im Stromnetz durch Steuerung der Stromnachfrageseite ausgleichen sollen. Schulz sieht die Probleme im Stromnetz – das Internet darf ihm zu Folge ruhig so bleiben wie es ist.

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Der zweite Politikbrief 2011 des Verbands für Internetwirtschaft e. V. (eco) beschäftigt sich mit dem „Fundament der Internetwirtschaft“ – der Netzneutralität. Politisch war Netzneutralität im ablaufenden Jahr ein großes Thema. Nicht nur in der Bundestagsenquete „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde fleißig diskutiert, auch bzgl. der Novelle des Telekommunikationsgesetz war die Debatte um Netzneutralität zentral. Im Politikbrief schreibt der Vorstandsvorsitzender der eco, Prof. Michael Rotert, sogar von Netzneutralität als „entscheidender Erfolgsfaktor für die deutsche Internetwirtschaft“.

Der Brief beginnt mit einer kurzen Einführung und Begriffsbestimmung, sowie dem zentralen Konfliktpunkt:

Wegen der ständig wachsenden Datenmengen, die weltweit transportiert werden, stellen einige Marktteilnehmer das bisherige Erfolgsmodell des Internet in Frage. Ist es nicht legitim, wenn die Netzbetreiber von den größten Datenversendern Gebühren fordern? Stecken nicht völlig neue Geschäftsmodelle darin, einen ununterbrochenen Hochgeschwindigkeitstransport zu ermöglichen?

Dies alles hat aber auch eine Kehrseite: Möglicherweise scheitern brillante Ideen daran, dass ohne Millionenkapital nur die Kriechspur für sie frei bleibt. Die Zulassung von Premium-Datenwegen könnte zudem dazu führen, dass ins Jedermann-Netz nicht weiter investiert wird. Und öffnet man nicht das Tor dafür, Wettbewerber aus dem Geschäft zu drängen, indem man ihren Inhalten den Transport verweigert?

Der vierseitige Brief enthält u. a. ein Experteninterview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Münster, der gar bei einem Bruch der Netzneutralität die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets sieht: „Werden bestimmte Kommunikationsinhalte beim Transport blockiert oder erheblich verzögert, sind die öffentliche Meinungsbildung und der Grundsatz der kommunikativen Chancengleichheit berührt.“

Auch Politiker aller im Bundestag vertretenden Fraktionen kommen zu Wort. Dr. Peter Tauber (CDU) und Jimmy Schulz (FDP) betonen, dass eine „ungerechtfertigte Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern [sei]“ (Tauber), aber dass eben dies am besten durch einen „transparenten Markt“ (Schulz) geregelt werden kann. Die Oppositionsparteien sehen das anders und fordern eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. „Die Bundesnetzagentur soll in die Lage versetzt werden, Verstößen entgegenzuwirken“ (Martin Dörmann, SPD), damit „sachlich ungerechtfertigte Eingriffe“ (Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90 / Die Grünen) gegen die Netzneutralität unterbleiben. Halina Wawzyniak (Die Linke) betont, dass „vor allem junge Start-Ups“ darauf angewiesen sind,  „Zugänge gleicher Qualität für und zu ihren Kunden vorzufinden“.

Netzneutralität lautete das Thema der 13. Sitzung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags. Paradox war dabei, wenn man dem Bericht Falk Lükes auf heise.de glauben darf, dass sich alle Beteiligten in ihrer Befürwortung von Netzneutralität einig waren, sich gleichzeitig aber in ihrem Verständnis von Netzneutralität deutlich unterschieden:

„Strittig blieb die Frage, was mit Netzneutralität genau gemeint ist. So herrschte keine Einigkeit, ob und wenn ja welche Diensteklassen möglich oder unmöglich sind.“

Dass dann auch noch Uneinigkeit darüber herrschte, wie welche Netzneutralität auch immer sicherzustellen sei, ist da nur folgerichtig.

Für eine Forschungsgruppe zum Thema „The Business Web“ ist diese definitorische Uneinigkeit nicht unproblematisch. Denn das Problem „Was ist Netzneutralität?“ ist mit wissenschaftlichen Methoden nicht zu lösen. Fragen, die mit „Was ist“ eingeleitet werden, sind zumindest Popper zu Folge nämlich nicht wissenschaftlich beantwortbar. Das bedeutet aber klarerweise nicht, dass sich keine wissenschaftlichen Fragen über Kämpfe um definitorische Deutungshoheit formulieren lassen. So ließe sich beispielsweise die Frage empirisch untersuchen, wie zentrale – politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche – Akteure Netzneutralität in jüngsten öffentlichen Debatten definiert haben.

Wahrscheinlich ist das sogar ein erster notwendiger Schritt, um dann konkrete Handlungsempfehlungen für Regulierung bzw. Nicht-Regulierung bestimmter Aspekte von Netzneutralität zu entwickeln. Den Rest des Beitrags lesen »