Der zweite Politikbrief 2011 des Verbands für Internetwirtschaft e. V. (eco) beschäftigt sich mit dem „Fundament der Internetwirtschaft“ – der Netzneutralität. Politisch war Netzneutralität im ablaufenden Jahr ein großes Thema. Nicht nur in der Bundestagsenquete „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde fleißig diskutiert, auch bzgl. der Novelle des Telekommunikationsgesetz war die Debatte um Netzneutralität zentral. Im Politikbrief schreibt der Vorstandsvorsitzender der eco, Prof. Michael Rotert, sogar von Netzneutralität als „entscheidender Erfolgsfaktor für die deutsche Internetwirtschaft“.

Der Brief beginnt mit einer kurzen Einführung und Begriffsbestimmung, sowie dem zentralen Konfliktpunkt:

Wegen der ständig wachsenden Datenmengen, die weltweit transportiert werden, stellen einige Marktteilnehmer das bisherige Erfolgsmodell des Internet in Frage. Ist es nicht legitim, wenn die Netzbetreiber von den größten Datenversendern Gebühren fordern? Stecken nicht völlig neue Geschäftsmodelle darin, einen ununterbrochenen Hochgeschwindigkeitstransport zu ermöglichen?

Dies alles hat aber auch eine Kehrseite: Möglicherweise scheitern brillante Ideen daran, dass ohne Millionenkapital nur die Kriechspur für sie frei bleibt. Die Zulassung von Premium-Datenwegen könnte zudem dazu führen, dass ins Jedermann-Netz nicht weiter investiert wird. Und öffnet man nicht das Tor dafür, Wettbewerber aus dem Geschäft zu drängen, indem man ihren Inhalten den Transport verweigert?

Der vierseitige Brief enthält u. a. ein Experteninterview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Münster, der gar bei einem Bruch der Netzneutralität die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets sieht: „Werden bestimmte Kommunikationsinhalte beim Transport blockiert oder erheblich verzögert, sind die öffentliche Meinungsbildung und der Grundsatz der kommunikativen Chancengleichheit berührt.“

Auch Politiker aller im Bundestag vertretenden Fraktionen kommen zu Wort. Dr. Peter Tauber (CDU) und Jimmy Schulz (FDP) betonen, dass eine „ungerechtfertigte Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern [sei]“ (Tauber), aber dass eben dies am besten durch einen „transparenten Markt“ (Schulz) geregelt werden kann. Die Oppositionsparteien sehen das anders und fordern eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. „Die Bundesnetzagentur soll in die Lage versetzt werden, Verstößen entgegenzuwirken“ (Martin Dörmann, SPD), damit „sachlich ungerechtfertigte Eingriffe“ (Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90 / Die Grünen) gegen die Netzneutralität unterbleiben. Halina Wawzyniak (Die Linke) betont, dass „vor allem junge Start-Ups“ darauf angewiesen sind,  „Zugänge gleicher Qualität für und zu ihren Kunden vorzufinden“.