Netzneutralität lautete das Thema der 13. Sitzung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags. Paradox war dabei, wenn man dem Bericht Falk Lükes auf heise.de glauben darf, dass sich alle Beteiligten in ihrer Befürwortung von Netzneutralität einig waren, sich gleichzeitig aber in ihrem Verständnis von Netzneutralität deutlich unterschieden:

„Strittig blieb die Frage, was mit Netzneutralität genau gemeint ist. So herrschte keine Einigkeit, ob und wenn ja welche Diensteklassen möglich oder unmöglich sind.“

Dass dann auch noch Uneinigkeit darüber herrschte, wie welche Netzneutralität auch immer sicherzustellen sei, ist da nur folgerichtig.

Für eine Forschungsgruppe zum Thema „The Business Web“ ist diese definitorische Uneinigkeit nicht unproblematisch. Denn das Problem „Was ist Netzneutralität?“ ist mit wissenschaftlichen Methoden nicht zu lösen. Fragen, die mit „Was ist“ eingeleitet werden, sind zumindest Popper zu Folge nämlich nicht wissenschaftlich beantwortbar. Das bedeutet aber klarerweise nicht, dass sich keine wissenschaftlichen Fragen über Kämpfe um definitorische Deutungshoheit formulieren lassen. So ließe sich beispielsweise die Frage empirisch untersuchen, wie zentrale – politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche – Akteure Netzneutralität in jüngsten öffentlichen Debatten definiert haben.

Wahrscheinlich ist das sogar ein erster notwendiger Schritt, um dann konkrete Handlungsempfehlungen für Regulierung bzw. Nicht-Regulierung bestimmter Aspekte von Netzneutralität zu entwickeln.

[Update]

Kurz nach Veröffentlichung dieses Blogeintrags erreichte mich via Twitter der Hinweis auf ein Pre-Print eines Forschungspapiers von Alison Powell (LSE) und Alissa Cooper (Oxford Internet Institute), die genau diesen Netzneutralitätsdiskurs in den USA und im UK verglichen haben: „Net Neutrality Discourses: Comparing Advocacy and Regulatory Argumentsin the US and the UK“ (PDF). Auszug aus dem Abstract:

This paper develops a comparative analysis of US and UK net neutrality debates with an eye toward identifying the arguments for and against regulation, how those arguments differ between the countries, and what the implications of those differences are for the Internet. Drawing on mass media, advocacy, and regulatory discourses, we find that local regulatory precedents as well as cultural factors contribute to both agenda-setting and framing of net neutrality.

Hier eine Analyse des deutschen Diskurses beizusteuern, könnte ein lohnenswertes Unterfangen sein.

(leonhard dobusch)